Welche Arten von Anträgen gibt es?

Grundsatzprogrammantrag:

Im Grundsatzprogramm werden, wie der Name schon sagt, ganz grundsätzliche Forderungen formuliert, hier geht es also darum, wie sich insgesamt zu großen Themenkomplexen positioniert wird. Zugleich ist das Grundsatzprogramm auch als Leitfaden für die weitere Ausrichtung der Partei zu sehen. Zeitangaben haben im Grundsatzprogramm nichts verloren.

Wahlprogrammantrag:

Wahlprogrammanträge hier wird zu konkreten Positionen Stellung bezogen. Allerdings liegt der Fokus im Wahlprogramm mehr auf den Veränderungen, die man erreichen will. Diese Forderungen können konkret formuliert werden und man kann auch darauf eingehen, wie dies erreicht werden soll.

Positionspapier:

Positionspapiere dienen ähnlich den Wahlprogrammanträgen dazu die Standpunkte der Partei zu konkreten Dingen auszudrücken. Ging es beim Grundsatzprogramm also beispielsweise darum die allgemeinen Ansätze in der Verkehrspolitik für die nächsten 20 Jahre zu formulieren, so würde sich ein Positionspapier eher mit unserem Standpunkt eines konkreten Straßenbaus beschäftigen.

Satzungsänderungsantrag:

Die Satzung ist der Rahmen und das Regelwerk der Partei. Satzungsänderungsanträg zielen auf Änderungen an den Organen und den Prozessen innerhalb der Partei ab.

sonstiger Antrag:

Alles andere was die Versammlung beschließen soll.

Geschäftsordnungsantrag (GO-Antrag):

Antrag, der innerhalb einer Versamlung genutzt wird um Änderungen an der aktuellen Sitzung vorzunehmen. Die Anträge sind in der aktuellen GO definiert.

Hinweis: Es geht hier explizit nicht um eine inhatliche Bewertung, also ob die Forderungen/Inhalte der Anträge gut oder schlecht sind.

Objektive formelle Kriterien

  1. Es fehlt - oder ist missverständlich formuliert - eine Phrase wie "Der BPT möge folgendes Positionspapier beschließen", "Ich beantrage im Wahlprogramm/Grundsatzprogramm an Stelle XYZ folgender Punkt einzufügen", oder "Der BPT möge die Satzung entsprechend ändern".
  2. Antrag ist frei von Rechtschreib - und Grammatikfehler
  3. Antrag ist für das Grundsatzprogramm zu konkret.
  4. "Keine Zahlen in die Satzung."
  5. Korrelation zu konkurrierenden und bereits beschlossenen Anträgen berücksichtigen.
  6. Es wurde verständliche Sprache und Form verwendet. Fachbegriffe sollten in der Begründung erklärt werden.

Subjektive Kriterien und Strategien

  1. Ein vernünftiger (Wahl-)Programmantrag ist in vollständigen Sätzen formuliert, enthält eine oder mehrere politische Forderungen der Piratenpartei ("Die PP strebt an, …", "Die PP lehnt ab, ") und auch einige Worte zum Begründungszusammenhang, falls dieser nicht auf der Hand liegt. Mit dem Wahlprogramm will schließlich dem Wähler die politischen Ziele kommuniziert werden. Dazu muss die Aussage allein stehen können, ohne dass der potentielle Wähler noch groß herumrecherchieren muss.
  2. Den Antragsteller betrachten.
  3. Reizworte definieren und in Anträgen danach suchen und filtern. Es gibt Worte, die auf verschiedenste Art und Weise belegt und vorbelastet sind. Suche nach diesen Worten und eliminiere Anträge, die diese benutzen.
  4. Bewertung, ob der Antrag durch weiterführende Meinungsbildungstools gegangen ist. Er sollte von Arbeitsgruppen diskutiert worden sein und es sollte auf externe Diskussionen verlinkt werden.
  5. Umfassende Anträge sollten modular zum Parteitag eingereicht worden sein. Wenn der Antrag einzelne Ecken und Kanten oder umstrittene Einzelforderungen beinhaltet, sind diese möglichst in separate Anträge (Ergänzungantrag) zu verschieben. So kann der Rest des Antrags trotzdem eine breite Mehrheit finden.
  6. Gute Praxis ist es im Begründungstext auf beschlossene oder konkurrierende Anträge hinzuweisen.
  7. Hat das Thema die nötige Relevanz um beispielsweise im Wahlprogramm thematisiert zu werden?